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Jahresend-Checkliste für Arbeitnehmer: Rechtzeitig Alles Geregelt?

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und während wir uns alle auf die Feiertage freuen, gibt es aus arbeitsrechtlicher Sicht noch einige wichtige Punkte zu beachten. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen eine praktische Checkliste an die Hand geben, um sicherzustellen, dass Sie gut vorbereitet ins neue Jahr starten.

  1. Arbeitszeitkonten Überprüfen

Schauen Sie sich Ihre Arbeitszeitkonten genau an. Ist es erforderlich, dass diese zum Jahresende ausgeglichen sind? Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten und stellen Sie sicher, dass Sie keine Überraschungen erwarten.

  1. Einmalzahlungen und Bonusregelungen

Falls Sie Anspruch auf Weihnachtsgeld, Provisionen oder Bonuszahlungen haben, informieren Sie sich über die Auszahlungsbedingungen.

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht automatisch gegeben, sondern erfordert eine rechtliche Grundlage. Diese Grundlage kann beispielsweise in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer individuellen vertraglichen Vereinbarung festgelegt sein. Der Arbeitgeber kann auch auf den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zurückgreifen, um eine gerechte Verteilung des Weihnachtsgeldes sicherzustellen. Dabei müssen jedoch sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen, die vom Arbeitgeber transparent dargelegt werden müssen.

Oftmals entsteht der Anspruch auf Weihnachtsgeld durch eine betriebliche Übung. Dies geschieht, wenn der Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg das Weihnachtsgeld regelmäßig ohne den ausdrücklichen Vorbehalt einer Freiwilligkeitsleistung gezahlt hat. In diesem Fall kann die betriebliche Übung den Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld begründen. Um diese betriebliche Übung zu verhindern, muss der Arbeitgeber klar und verständlich mitteilen, dass die Zahlung eine einmalige Leistung darstellt und künftige Ansprüche ausschließt.

Es ist jedoch zu beachten, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht immer ausreicht, um den Anspruch auf Weihnachtsgeld zu verhindern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn es regelmäßig ohne ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag gezahlt wurde, selbst wenn es in der Lohnabrechnung als "freiwilliges Weihnachtsgeld" deklariert wird.

Weihnachtsgeld kann auch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel die Beständigkeit des Arbeitsverhältnisses bis zu einem bestimmten Stichtag. In solchen Fällen verfällt der Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag endet. Die Zulässigkeit einer solchen Regelung hängt von den Zielen ab, die mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes verfolgt werden. Die Rechtsprechung erkennt eine solche Stichtagsregelung nur an, wenn das Weihnachtsgeld nicht die bereits erbrachte Arbeit vergüten soll.

Schließlich sollte beachtet werden, dass Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes nicht benachteiligt werden dürfen. Das bedeutet, dass das Weihnachtsgeld nicht aufgrund von Fehlzeiten im Zusammenhang mit dem Mutterschutz gekürzt werden darf, wie vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde.

  1. Zielvereinbarungen Überprüfen

Wenn Ihr Bonus von Zielvereinbarungen abhängt, stellen Sie sicher, dass neue Ziele für das kommende Jahr rechtzeitig festgelegt werden. Die Verantwortung zur Initiierung von Zielvereinbarungen liegt beim Arbeitgeber, und die Nichterfüllung dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Berechnung des zu ersetzenden Schadens basiert in der Regel auf der vereinbarten variablen Vergütung bei Zielerreichung, es sei denn, besondere Umstände hindern dies, wofür der Arbeitgeber eine Erklärung und gegebenenfalls einen Nachweis liefern muss. Arbeitnehmer sollten ebenfalls die Verhandlungen anregen, wenn der Arbeitgeber nicht die Initiative ergreift, es sei denn, der Arbeitsvertrag regelt diese Angelegenheit anders und präzisiert die Mitwirkungspflichten der Parteien.

  1. Fristen im Auge Behalten

Für Arbeitnehmer ist es gegen Ende des Jahres wichtig, sich bewusst zu machen, dass viele Ansprüche bald verjähren könnten. Die gesetzliche Verjährungsfrist ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn im Arbeitsvertrag keine gegenseitigen Ausschlussfristen festgelegt wurden oder diese sich nicht auf die konkreten Ansprüche beziehen.

  1. Urlaubsansprüche Klären

Überprüfen Sie Ihre Urlaubsansprüche. Ihr Arbeitgeber sollte Sie über bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfallsdaten informieren.

  1. Whistleblowing

Informieren Sie sich über das neue Hinweisgeberschutzgesetz, besonders wenn Sie in einem Unternehmen arbeiten, das eine interne Meldestelle einrichten muss.

  1. Neuregelungen 2024

Obwohl noch nicht alle Details bekannt sind, möchten wir auf einige relevante Neuerungen hinweisen:

  • Erhöhung des Mindestlohns: Ab dem 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn auf 12,41 EUR pro Stunde angehoben.
  • Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Arbeitgeber mit durchschnittlich monatlich 20 Arbeitsplätzen sind ab dem 1. Januar 2024 verpflichtet, mindestens 5% ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, was als "Pflichtarbeitsplatz" bezeichnet wird. Wenn Arbeitgeber diese Quote nicht erfüllen, müssen sie eine erhöhte Ausgleichsabgabe von bis zu 720 € zahlen. Die bisherige Möglichkeit einer Geldbuße bei Verstoß gegen die Beschäftigungspflicht entfällt.
  • Whistleblowing: Bereits seit dem 2. Juli 2023 müssen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten interne Meldestellen für Whistleblower einrichten. Diese Pflicht gilt ab dem 17. Dezember 2023 auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.
  • Vaterschaftsurlaub: Ab dem Jahr 2024 soll der Vaterschaftsurlaub gesetzlich geregelt sein. Partner der Mutter erhalten dann die Möglichkeit, nach der Geburt des Kindes für zehn Tage bezahlten Urlaub zu nehmen.

Nutzen Sie die verbleibende Zeit des Jahres 2023, um all Ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu klären. Falls Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Wir wünschen Ihnen eine friedvolle Vorweihnachtszeit und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!

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